Das Parlament kommt ins Schwitzen

Bereits auf der Zielgeraden ist der Mantelerlass, in dem das Energie- und Stromversorgungsgesetz zusammengefasst sind. Er soll hoffentlich im Herbst verabschiedet werden. Hoffentlich, weil sich der National- und der Ständerat in einigen gewichtigen Punkten uneins sind. Zum Beispiel bei der Solarpflicht für Neubauten. Die SVP drohte sogar gleich nach der verlorenen Abstimmung vom letzten Sonntag das Referendum zu ergreifen, sollten sich die Räte doch noch zu einem Kompromiss durchringen. Wie ernst diese Drohung zu nehmen ist, bleibt offen. Es ist kaum vorstellbar, dass die Partei eine Vorlage bekämpfen will, die den massivem Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion anstrebt. Schliesslich ist auch ihr klar, dass eine CO2-neutrale Schweiz massiv mehr sauberen Strom braucht. Und ihr altes Lied von neuen AKW ist kein Gassenhauer mehr.
Auch das Argument, Solarpflicht für Neubauten sei ein zu massiver Eingriff in die Eigentumsrechte, dürfte kaum haltbar sein. Wer schon einmal ein Haus gebaut hat, kennt die schier endlosen Vorschriften, die es dabei zu berücksichtigen gilt. Bei weitem nicht alle sind ohne weiteres nachvollziehbar. Da ist die Pflicht, mit der Sonne Strom vom Hausdach zu erzeugen, etwas, das selbstverständlich sein sollte.

Auch an den beschleunigten Verfahren für den Bau alpiner Solaranlagen für Winterstrom entzünden sich die Emotionen. Das Parlament war derart von sich selbst begeistert, als es den "Solarexpress" auf die Schienen setzte, dass es entscheidende Punkte ganz einfach vergass. Die Erschliessung entlegener, unberührter alpiner Gegenden etwa, oder die Frage, wie der dort produzierte Strom in die Ballungszentren überführt werden soll.
Dass auch Umwelt- und Landschaftsschutz stark aufgeweicht oder ganz ausgehebelt werden sollen, ist in den entsprechenden Kreisen alles andere als wohlwollend aufgenommen worden. Hier warten also noch ein paar ganz gewichtige Probleme auf eine Lösung.

In der letzten Woche der Sommersession hat das Parlament auch einen "Windexpress" losgeschickt. Bis zu 150 Windturbinen sollen für zusätzlichen Strom sorgen. Hier ist wohl ein Referendum vorprogrammiert, und ein Entscheid dürfte erst im nächsten Frühjahr fallen.
Und dann sind da auch noch die Überreste des vor zwei Jahren gescheiterten CO2-Gesetzes. Es sieht eine Halbierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 vor. Das soll etwa mit saubereren Flugtreibstoffen und einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur für Elektroautos erreicht werden. In der Herbstsession wird sich der Ständerat mit diesem Thema befassen.

Als hätte das Parlament mit diesen ambitionierten Plänen nicht schon alle Hände voll zu tun, werden fleissig Unterschriften gesammelt für Volksinitiativen. Zum Beispiel jene mit dem eingängigen Titel "Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)". Sie will ganz einfach das ebenfalls vom Volk bestimmte Bauverbot für AKW kippen. Doch in der Bevölkerung hält sich die Begeisterung dafür in Grenzen, denn die bezahlten Sammler kriegten die nötigen Unterschriften zu spät zusammen, um die Initiative wie geplant vor der Abstimmung zum Klimaschutzgesetz einzureichen.
Im Februar wurde die Initiative "Jede einheimische und erneuerbare Kilowattstunde zählt!" lanciert. Sie will vor allem die Wasserkraft massiv ausbauen. Von Grüner und SP Seite ist die "Klimafonds-Initiative" in der Pipeline, die vor den Wahlen eingereicht werden soll. Sie sieht einen Investitions-Fonds für Klimaprojekte vor, der bis 2050 aus jährlich 0,5 bis 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts gespiesen werden soll.
Von den jungen Grünen wurde die Volksinitiative "Für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen (Umweltverantwortungsinitiave)" eingereicht. Sie fordert, dass der Umweltschutz in der Verfassung an erster Stelle steht.

Falls alle diese Herausforderungen das Parlament nicht ins Schwitzen bringen, wird es möglicherweise das Wetter tun. Das Climate Change Institute warnt nämlich vor dem wohl heissesten Jahr seit den Aufzeichnungen. Im Juni lagen die weltweiten Durchschnittstemperaturen bereits fast ein Grad über dem bisherigen Höchstwert.