Enttäuschend, ernüchternd, unbefriedigend... Die Liste ähnlicher Adjektive könnte endlos fortgesetzt werden. Der Klimagipfel, der letzten Sonntag in Ägypten zu Ende gegangen ist, kann schlicht nicht schöngeredet werden. Dasselbe gilt für den klimapolitischen Absturz der Schweiz im internationalen Vergleich auf Rang 22. Gespannt richten sich der klimainteressierte Blick deshalb auf die Abstimmung über die Klimagerechtigkeits-Initiative in Basel.
Am 1. Advent wird sich im Kanton Basel-Stadt zeigen, wie hoch der Leidensdruck bezüglich der allgemeinen Tatenlosigkeit im Klimaschutz gestiegen ist. Das Ziel der Initiative ist ambitioniert: Netto-Null bis 2030. Bis in acht Jahren also. Obwohl im Stadtkanton der Klimanotstand ausgerufen worden ist, hat sich kaum etwas geändert. Deshalb die Initiative.
Sie strebt eine Welt ohne Kohle, ohne Erdgas, Öl oder Benzin an. Das ist an sich schon ein sehr ehrgeiziges Ziel. Aber die Initiative will mehr. Sie will Klimagerechtigkeit. Der neue Paragraf 16a etwa besagt: «In Anerkennung der Klimakrise als Bedrohung für Mensch, Ökosysteme, Wirtschaft und ein friedvolles Zusammenleben sowie als Chance für gesellschaftliche Innovation trifft der Staat effektive Massnahmen zu Klimaschutz und zum Schutz vor den Folgen der Klimaerhitzung.»
Damit nimmt die Initiative auch die Dekarbonisierung des Finanzmarkts, Konsum, der Mobilität und die Biodiversität in den Blick. Sollte die Initiative angenommen werden, würde der Stadtkanton zum klimapolitischen Vorreiter in der Schweiz. Dem Parlament ist die Zeitvorgabe nicht ganz geheuer, deshalb stellt es der Initiative einen Gegenvorschlag zur Seite, der dieselben Ziele bis 2037 erreichen will. Auch damit wäre Basel noch an der Spitze der Schweizer Klimaschützer.
Würde Initiative oder Gegenvorschlag angenommen, könnte sich das ganze Land möglicherweise auch wieder im internationalen Vergleich sehen lassen. Denn Rang 22 (von 60) im klimapolitischen Vergleich ist blamabel. 2013 durften wir uns immerhin noch über Position 7 freuen. Seither geht’s steil bergab. Der Rauswurf aus den Top 20 bedeutet laut Greenpeace, dass die Schweiz «nicht mehr zu jenen Ländern zählt, die im Kampf gegen die Klimaerhitzung als effizient gelten». Und Patrik Hofstetter, Klimaschutzexperte beim WWF, doppelt nach: «Die Schweiz ist kurz davor, den internationalen Anschluss zu verlieren.»
Der WWF macht die Gründe für den Absturz der Schweiz zum einen beim Ausbauziel der erneuerbaren Energien sowie beim hohen Energieverbrauch pro Einwohner:in fest. Das ist ja schon betrüblich genug, noch erschütternder ist allerdings die Tatsache, dass laut Klimaschutz-Index bislang kein einziges Land einen Plan hat, um die globale Erwärmung auf 1,5 Grad zu beschränken.
Daran hat auch der jüngste Klimagipfel nichts geändert. WWF-Klimaexperte Patrick Hofstetter, Delegationsmitglied an den Uno-Klimakonferenzen, vergleicht in im Online-Medium Republik die Resultate mit einem «dürren Reisigbesen, der nicht geeignet ist, unsere Probleme wegzuwischen». Das habe vor allem damit zu tun, dass sich schlicht kein Mensch vorstellen könne, ohne fossile Energien zu leben. Er belegt das anhand der Schweiz: «Da findet der Bundesrat auch, eine Zukunft ohne fossile Energien sei nicht zumutbar. Deshalb hat er die Gletscherinitiative zur Ablehnung empfohlen.»
Wenn nicht einmal die Schweiz daran glauben mag, wie sollen denn andere, weniger privilegierte Länder oder Staaten, die mit Fossilen gigantische Summen verdienen, zum Ausstieg motiviert werden? Vielleicht schaffen dieses Wunder ja die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Basel mit einem deutlichen Ja zur Klimagerechtigkeits-Initiative am 27. November.
Christa Dettwiler