Die Welt brennt, die Welt schmilzt, die Welt zögert. In der Amazonasregion, in Nordamerika, selbst in Deutschland wüteten und wüten Waldbrände wie nie zuvor in der jüngeren Geschichte. In den letzten 23 Jahren sind weltweit 28 Billionen Tonnen Eis geschmolzen. Die Wissenschaft ist sich einig: Das ist erschütternd, und die Ursache ist in der globalen Erwärmung zu suchen. Die massiven Auswirkungen auf die Umwelt sind höchstens zu ahnen. Gründe, das Klima zu schützen, gibt es genügend. Dennoch wird weltweit nur zögerlich gehandelt. Die Klima-Allianz Schweiz fordert, das Schweizer CO2-Gesetz nun zügig und konsequent umzusetzen.
Im September hat der Nationalrat Differenzen im CO2-Gesetz bereinigt. Dazu hat sich die Klima-Allianz Schweiz mit über 90 grösseren und kleineren Organisationen der Zivilgesellschaft – darunter auch Solarspar – mit einer Medienmitteilung an die Öffentlichkeit gewandt.
Zahlreiche Massnahmen sind zu begrüssen
Die praktisch finale Fassung des CO2-Gesetzes nimmt das Verursacherprinzip ernst. Es setzt Anreize, klimafreundlicher zu entscheiden, und gewährleistet den sozialen Ausgleich. Somit stellt es wichtige Weichen für eine effektivere Klimaschutzpolitik. «Die Einführung einer Flugticketabgabe gibt dem rasant wachsenden Flugverkehr Gegensteuer - für die Vielfliegernation Schweiz ist dies von grosser Relevanz», sagt Greta Stieger von umverkehR. Auch beim Strassenverkehr gilt: «Der durchschnittliche CO2-Ausstoss neuer Autos soll bis 2030 halbiert werden. Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung», sagt VCS-Geschäftsführer Anders Gautschi. Für Jürg Staudemann von Alliance Sud ist auch klar: «Mit dem neuen Gesetz leistet die Schweiz einen wichtigen Beitrag zur Klimagerechtigkeit». Ausserdem bietet das Gesetz die Chance, in die hiesige Wirtschaft und Gewerbe zu investieren. Das schafft qualifizierte und nachhaltige Arbeitsplätze, was in Zeiten von Corona und Wirtschaftskrise nicht zu unterschätzen ist.
Der schnellste und mehrheitsfähigste Weg
Jedoch drohen Klimaleugner sowie die Öl- und Gas-Lobby, das Referendum gegen das CO2-Gesetz zu ergreifen. «Würde das Inkrafttreten des neuen CO2-Gesetzes nochmals auf die lange Bank geschoben, wäre die ganze Schweizer Klimapolitik für mindestens fünf Jahre blockiert», sagt Patrick Hofstetter, Klimaschutzexperte beim WWF Schweiz. Konkret heisst das: Eine verpasste Chance für den nachhaltigen Umbau der Wirtschaft und dramatische Folgen für den Kampf gegen die Klimakrise. «Sollte es zu einem Referendum kommen, werden wir uns ganz klar für das Gesetz engagieren», sagt Christian Lüthi, Geschäftsleiter der Klima-Allianz. «Dieses Gesetz ist zwar noch nicht der ausreichende Schritt zur Eindämmung der Erderhitzung, aber sicher der schnellste und mehrheitsfähigste», so Lüthi.
Weitere Schritte nötig
Notwendig bleibt, dass die Schweiz ihre Treibhausgase rasch auf Netto-Null senkt. «Das ist auch das Anliegen der Bevölkerung, die letztes Jahr zu Tausenden für ambitioniertere Klimaziele auf die Strasse gegangen ist», sagt Marie-Claire Graf von Swiss Youth for Climate. Künftig sind daher wesentlich effektivere Klimaschutzmassnahmen nötig. «Die parlamentarische Arbeit muss nahtlos weitergehen. Eine der ersten Prioritäten hierbei ist, dafür zu sorgen, dass der Finanzplatz und die Landwirtschaft aufhören, die Klimakrise weiter zu verschärfen», sagt Georg Klingler von Greenpeace Schweiz.
Christa Dettwiler
Die Revision des Energiegesetzes ist nach dem CO2-Gesetz die derzeit wichtigste klima- und energiepolitische Vorlage auf Bundesebene. Lese Sie dazu den Standpunkt im Solarspar-Magazin Nr. 3 2020 von Christa Mutter, Vorstandsmitglied und Vertreterin von Solarspar in der Klima-Allianz Schweiz. Sie fordert im Namen von Solarspar, dass die Energieziele den Zielpfad der Energiewende festlegen sollen und die Solarenergie so zu fördern sei, dass die Produktion schnell erhöht werden kann.